Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Bürokratie bleibt Nadelöhr

Dennoch bleibt ein für den Erfolg der Reform zentrales Nadelöhr unangetastet: Ausländerbehörden, Botschaften und Konsulate. Weder die ausreichende personelle und fachliche Ausstattung noch die zeitnahe Digitalisierung dieser Behörden ist in Sicht. So wird diese zukunftsweisende gesetzliche Maßnahme erneut in der Umsetzung ausgebremst. Die so dringend benötigten Arbeitskräfte werden von einer Mauer der Bürokratie gestoppt.  

Zudem soll beispielsweise das Zuwanderungskontingent für unqualifizierte Arbeitskräfte, die einen Arbeitsplatz in Deutschland nachweisen können, nur von tarifgebundenen Arbeitgeber*innen genutzt werden können. Hier sehen sich kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die oftmals nicht tarifgebunden sind, klar benachteiligt gegenüber großen Wirtschaftsakteuren, denen die Besetzung von Arbeitsplätzen ohnehin oftmals leichter fällt als KMU. 

Die VdU-Wirtschaftskommission bewertet die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes daher zwiegespalten: Die Reform enthält viele gute und weitreichende Ansätze, um die Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften zu erleichtern und auch bereits bestehendes Arbeitskräftepotential (z. B. Bleiberecht für Asylbewerber bei Nachweis von Jobangebot bzw. Arbeitsplatz) zu heben. Es zeigt deutlich, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und unsere Wirtschaft ohne Zuwanderung den Arbeitskräftemangel nicht kompensieren kann. Das Gesetz allein wird jedoch nicht ausreichen, um die Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften signifikant zu steigern. Es braucht ergänzende Maßnahmen, die die Bedürfnisse von KMU stärker berücksichtigen und die zur Befähigung der zuständigen Behörden beitragen. Auch die Schaffung einer zentralen Bundesbehörde anstelle der aktuell dezentralen Strukturen sollte dabei in Betracht gezogen werden. Eine umfassende Digitalisierung würde auch dies möglich machen.