Kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland sind auf einen effizienten, unkomplizierten und verlässlichen Rechtsrahmen angewiesen. Überbordende und unnötige Bürokratie kostet Zeit und Geld, hemmt Innovationen und ist ein Standortnachteil für Deutschland. Insbesondere der Mittelstand ist von immer neuen, kleinteiligen Regulierungen und damit verbundener zusätzlicher Bürokratie belastet. Bürokratieabbau in Deutschland und auf EU-Ebene im Sinne des „One in, one out“-Prinzips ist daher Mittelstandspolitik im besten Sinne. Es darf dabei aber nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleiben, das muss auch konsequent umgesetzt werden. Dabei sollte systematisch evaluiert und Transparenz über aufgehobene Gesetze geschaffen werden.
Die Vorhaben der Ampel-Regierung hinsichtlich des Bürokratieabbaus sind positiv zu bewerten und greifen wichtige VdU-Forderungen auf. Interessant wird sein, wie die Bundesregierung relevante Stakeholder für die Praxischecks einbeziehen wird und ob deren Feedback adäquat Berücksichtigung findet. Dennoch sehen wir Lücken in den Vorhaben und setzen uns für folgende Aspekte ein:
- Bürokratische Entlastung von Gründer*innen in den ersten zwei Jahren
- Verringerung von Statistikpflichten (z. B. Gehaltsstatistik, Umsatzstatistik), anstelle dessen die Weitergabe von anonymisierten Finanzdaten an die statistischen Ämter einführen (auf Basis von vorliegenden Daten)
- Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge (§ 23 Abs. 1 SGB IV) abschaffen
- Veranlagungsbegleitende oder mindestens zeitnahe Betriebsprüfung gewährleisten (§ 171 Abs. 4 AO)
- Aufbewahrungspflichten vereinfachen
- Buchführungs- und Bilanzierungspflichtgrenzen im Handels- und Steuerrecht harmonisieren sowie Grenze für die Buchführungspflicht (§ 140 AO) anheben
- Recht auf verbindliche Auskunft innerhalb von 30 Tagen einführen (§ 89 AO)
Ebenso sollten unzeitgemäße Regulierungen reformiert werden, um den Mehraufwand für Unternehmen zu reduzieren. Dazu gehören beispielsweise Regulierungen zum Datenschutz oder auch Ausschreibungs- und Vergabeverfahren, die vereinfacht und beschleunigt werden müssen.