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VdU-Forderung: Steuern und Abgaben senken!

Schwarze Null und volle Kassen – dazu immer neue Rekordmeldungen der Steuerschätzung: Um Deutschlands Finanzen steht es ausgezeichnet. Selten zuvor war die Finanzlage des Staates und seiner Sozialkassen derart gut. An sich die beste Basis für eine Entlastung, die diesen Namen verdient. Und die sich vor allem zugunsten derjenigen auswirkt, die dies alles erwirtschaften und die mit ihren Steuern und Abgaben die Kassen füllen.

Die Rede ist von den Leistungsträgern aus der Mittelschicht: Wettbewerbsfähige Unternehmen und fleißige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Fast 44 Millionen Beschäftigte in Deutschland und über drei Millionen kleine und mittlere Unternehmen sichern dem Fiskus ebenso wie den Sozialkassen überquellende Einnahmen.

Dabei leben diese Leistungsträger seit Jahren mit einer steuerpolitischen Unwucht: Denn ausgerechnet sie werden überproportional zur Steuer- und Abgabenleistung herangezogen. Es ist Zeit, hier entschlossen gegenzusteuern und deutliche Entlastung zu schaffen. Nicht im Klein-Klein, wie es zaghaft von der Politik erwogen wird, sondern in mutigen Maßnahmen.

Vor allem bei der Einkommensteuer sind Reformen überfällig. Das ist für die Beschäftigten wichtig, aber gerade auch für viele kleine und mittlere Unternehmen, für die die Einkommensteuer oft die eigentliche Steuer ist. Es kann nicht sein, dass weniger als das Anderthalbfache des Durchschnittsverdienstes ausreicht, um mit dem Spitzensteuersatz belegt zu werden. Der Tarifverlauf gehört vor allem im so genannten Mittelstandsbauch spürbar gesenkt und sollte an die Inflationsentwicklung gekoppelt werden.

Außerdem muss der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden, der seine Berechtigung als Übergangsfinanzierung eine Generation nach der Deutschen Einheit längst verloren hat.

Neben der steuerlichen Entlastung gehören auch die Beitragsleistungen auf den Prüfstand. Insbesondere muss der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden, der angesichts der hervorragenden Beschäftigungslage nicht mehr im Verhältnis steht.

Dies alles steht im Forderungskatalog der deutschen Unternehmerinnen an die Politik. Entlastung für die Leistungsträger sollte ganz oben auf die politische Agenda gesetzt werden. Wenn nicht jetzt, wann dann? Darum der dringende Appell an die neue Bundesregierung: Steuern und Abgaben senken!

 

Diese Kolumne wird auch in der kommenden „Unternehmerin“ veröffentlicht, die im Juli erscheinen wird.