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Tagung der VdU-Wirtschaftskommission: Zukunftsthemen im Blick

Zwei zentrale Herausforderungen der Zukunft standen auf der Tagesordnung des Präsenztreffens der Wirtschaftskommission, das am 30. und 31. August in Freiburg stattfand. Unter der Leitung der scheidenden Vorsitzenden Margot Selz und der neuen Vorsitzenden Gabriele Schramm diskutierten die Unternehmerinnen über ein sozialpolitisches Zukunftskonzept sowie über die Entwicklung der gesetzlichen Alterssicherung.

Als kompetenter Experte stand der frühere Geschäftsführer der Caritas Deutschland, Professor Georg Cremer, den interessierten Unternehmerinnen Rede und Antwort. Thema seines fundierten Vortrags: Das sogenannte bedingungslose Grundeinkommen, das verschiedentlich als Alternative zu unserem sozialen Sicherungssystem propagiert wird.

Die Idee klingt bestechend: Existenzsicherung für jeden und jede, von Geburt an. Je nach Konzept zwischen 800 und 1500 Euro monatlich. Ohne Voraussetzungen, ohne Bedürfnisprüfung, ohne Ablaufdatum. Einige prominente Befürworter sehen darin ein freiheitliches Gesellschaftskonzept, indem es Erwerbstätigkeit von der Lebensunterhaltssicherung abkoppelt und zum Ausdruck von Selbstverwirklichung macht sowie Zukunftsfestigkeit gerade angesichts einer möglicherweise unsicheren Abreitswelt von morgen bietet.

Aber auch hier gilt: Em Ende des Tages kommt es auf nüchterne Zahlen an. So resümierte Professor Cremer, dass die Konzepte vergleichsweise unkonkret bzw. wenig überzeugend durchgerechnet sind. Die z.B. von Befürworter Thomas Straubhaar vorgeschlagene 1:1-Umsetzung aller gegenwärtigen Sozialausgaben für die Finanzierung von 1000 Euro Grundeinkommen sei nicht realistisch, da es Bedürftige gibt, deren Fürsorgekosten monatlich sogar 1500 Euro übersteige, so beispielsweise die Heimunterbringungskosten für Pflegebedürftige. Für diese Menschen seien also außerordentliche Ausgaben erforderlich. Dies würde zwangsläufig entweder zu höherer Besteuerung auf Einkommen oder Verbrauch oder aber zu niedrigen Grundeinkommen führen, wodurch die postulierten Effekte nicht zu erreichen wären.

Problematisch wäre in einer freiheitlichen Marktwirtschaft außerdem, ob sich das Arbeitsangebotsverhalten bei niedrigem Grenznutzen einer Erwerbstätigkeit nicht deutlich verringern würde und ob sich zugleich Abwanderungstendenzen zum Schaden unserer Volkswirtschaft insgesamt zeigen würde. Fazit der Diskussion: Trotz eventuell unsicherer Entwicklungsperspektiven in der Arbeitswelt empfehlen sich die Konzepte nicht als Alternative unseres soliden Sozialsystems.

 

Auch beim zweiten Tagungsschwerpunkt wurde die Beratung der Kommission durch externen Input unterstützt: Gerrit Manthei, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Professor Bernd Raffelhüschen, erläuterte den Stand der Dinge in der gesetzlichen Rentenversicherung. Entwickungstendenzen, Reformmaßnamen und vor allem die Auswirkungen des geplanten weiteren Rentenpakets für Erwerbstätige und Jüngere standen zur Diskussion.

Als ganz besonderer Tagungsgast brachte sich zudem VdU-Präsidentin Jasmin Arbabian-Vogel aktiv in diese Beratungen ein. Besonders im Fokus:die finanzwissenschaftliche Generationenbilanz für die gesetzliche Alterssicherung angesichts der geplanten Einführung von doppelten Haltelinien für Rentenniveau und Beitragssatz sowie weiterer Leistungsausweitungen wie der Mütterrechte, die nicht durch Beiträge gedeckt sind. Die Unternehmerinnen waren und sind sich mit den volkswirtschaftlichen Experten einig: Sie lehnen diese Maßnahmen als nicht generationengerecht und zukunftsgerichtet ab.

In Abrundung eines sehr intensiven und diskursiven Beratungsprogramms nahm Jasmin Arbabian-Vogel die Gelegenheit wahr, sich mit den Expertinnen der Kommission über die wirtschaftspolitische Agenda des Verbandes auszutauschen - mit einhelligem Ergebnis: Bürokratieabbau und Arbeitszeitflexibilsierung sowie die Verhinderung weiterer Regulierung stehen obenan.