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Bürokratieabbau: Reformforderungen der Unternehmerinnen

Bürokratische Belastungen durch die hohe Regelungsdichte in Gesetzen und Vorschriften sind ein wichtiger Kostenfaktor für Unternehmen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind aufgrund fehlender oder kleinerer Rechts- und Verwaltungsabteilungen überproportional belastet.

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Kostenbelastung der Wirtschaft zu verringern und den Bürokratieabbau voranzubringen. Dies hat die Bundeskanzlerin im Gespräch mit dem VdU bekräftigt. Nach den gerade gegenteilig wirkenden Gesetzesinitiativen im ersten Teil der Legislaturperiode ist die Bundesregierung jetzt im Wort.

Wie andere Wirtschaftsverbände auch ist der VdU der Aufforderung der Regierung gefolgt, besonders belastende Rechtsvorschriften zu benennen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Die Wirtschaftskommission des VdU hat in Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle in einer Mitgliederumfrage gezielt ermittelt, in welchen Bereichen die Bürokratiekostenbelastung für die deutschen Unternehmerinnen besonders hoch ist und wo sie den größten Reformbedarf sehen.

Was den Unternehmerinnen besonders wichtig ist

Zentrales Ergebnis: Kernanliegen der deutschen Unternehmerinnen ist eine konkrete Reduzierung der Kostenbelastung für die Unternehmen. 94% der Antwortenden unterstützen die Forderung nach einem Bürokratieabbau um 25%. Fast zwei Dritteln der befragten VdU-Mitglieder  (63%) ist dies sogar sehr wichtig.

Eine überwältigende Mehrheit der VdU-Mitglieder mit knapp 88% der Antworten tritt außerdem dafür ein, die Statistikpflichten für die Firmen deutlich zu verringern und auf eine Maximalzahl pro Jahr und Unternehmen zu begrenzen.

Fast alle befragten Unternehmerinnen sprechen sich für die grundsätzliche Forderung nach einer Vereinfachung des Steuerrechts aus, da die Vielzahl steuerrechtlicher Veränderungen für kleine und mittlere Unternehmen kaum zu evaluieren ist. Knapp 80 Prozent der Antwortenden halten dies für sehr wichtig.

Unter den konkreten Forderungen des VdU sticht die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge hervor: Fast zwei Drittel der Antwortenden halten eine Rückkehr zur alten Fälligkeit für sehr wichtig, weitere 30% für wichtig. Besonders wichtig ist knapp 60% der Befragten die Einführung eines Rechts auf verbindliche Auskünfte von Finanzämtern und Sozialversicherungsträgern. Weitere  35% der Antwortenden halten dies für wichtig.

Insgesamt drei Viertel der VdU-Mitglieder ist es wichtig, die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen im Handels- und Steuerrecht sowie branchen- und anwendungsbezogen auf 5 Jahre zu verkürzen.
Fast 80 Prozent der VdU-Mitglieder treten für Reformen im Kündigungsschutz ein. Jede zweite der befragten Unternehmerinnen hält es für sehr wichtig, den Schwellenwert auf 50 Mitarbeiter zu erhöhen und erst ab einer Betriebszugehörigkeit von 3 Jahren anzuwenden.

Große Zustimmung unter den befragten Unternehmerinnen erhält auch die Forderung, steuerliche Betriebsprüfungen spätestens 5 Jahre nach dem Veranlagungsjahr durchzuführen (knapp 80% wichtig und sehr wichtig). Noch deutlicher fällt die Unterstützung für die Forderung nach Vereinfachung der Abschreibung Geringwertiger Wirtschaftsgüter aus, die über 85% der VdU-Mitglieder befürworten.
Wichtig ist gut 80% der befragten Unternehmerinnen auch eine Vereinheitlichung der Regelungen für Auswärtstätigkeiten und im Reisekostenrecht; außerdem halten knapp drei von vier Unternehmerinnen es für wichtig, die Einstellung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern zu erleichtern.

Punktgenaue Interessenvertretung

Diesen Forderungen Geltung zu verschaffen und möglichst rasch eine spürbare Entlastung für die deutschen Unternehmerinnen zu erreichen, ist das  Ziel der VdU-Interessenvertretung auf der Bundesebene. Im Kontakt mit entsprechenden parlamentarischen Initiativen tragen auch die Ergebnisse dieser Umfrage dazu bei, die politische Umsetzung der von den Unternehmerinnen erhobenen Reformforderungen zu erreichen.

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